Rekord-Mietsenkung: Warum mir mein Vermieter 11.000 Euro zurückzahlen musste
DER SPIEGEL berichtete zuerst über den erstaunlichen Fall: Eine WG in Berlin-Kreuzberg hat über CONNY eine Mietsenkung von 700 Euro monatlich erstritten. Da der Prozess über eineinhalb Jahre dauerte, hat sich der Rückzahlungsanspruch auf insgesamt über 11.000 Euro aufsummiert. Warum das Verfahren so lange dauerte und was die WG jetzt mit dem Geld machen will, darüber haben wir mit der Hauptmieterin Maha A.* gesprochen.
Eine Wohnung zur Neuvermietung in Berlin-Kreuzberg. Ein typischer Gründerzeiten-Altbau - die Ecke ist sehr beliebt bei jungen Menschen, Zugezogenen und der Multi-Kulti-Community.
Nur: 1400 Euro kalt für rund 100 m² sollte die Wohnung kosten. Maha A. wunderte sich über den Preis, aber sie war froh, überhaupt zu einer Besichtigung eingeladen worden zu sein.
“Wir wohnten zur Zwischenmiete und mussten raus. Wir waren also unter Druck und haben über 100 Anzeigen angeschrieben oder abtelefoniert. Oft hat man uns gar nicht geantwortet. Natürlich fanden wir den Preis zu hoch, aber wir hatten keine Wahl,” erzählt Maha. Die Wohnungssuchenden hatten die Anzeige bereits viele Monate zuvor auf ImmobilienScout gesehen. Nun war Sie immer noch frei, lag also offensichtlich über dem Marktpreis. Maha kontaktierte den Vermieter deshalb, ob man die Wohnung nicht 200 Euro preiswerter anmieten könnte. “Die Antwort war ein klares Nein," erzählt Maha.
"Ich wusste da schon, dass es so etwas wie die Mietpreisbremse gibt. Und von Facebook war mir auch CONNY bekannt. Deshalb haben wir trotzdem unterschrieben und waren fest entschlossen, nach Einzug über Euer Portal vom Gesetz Gebrauch zu machen.”
Bevor Maha den Prozess über CONNY startete, telefonierte sie aber lieber noch einmal mit der Kundenbetreuung. Sie konnte sich kaum vorstellen, dass man einfach nur den Fragebogen ausfüllen und den Mietvertrag hochladen muss. Nur zwei Monate nach dem Einzug der WG in die neue Wohnung, beauftragte Maha uns mit der Mietsenkung: “...und dann passierte erst einmal ein ganze Weile gar nichts, ...“ erinnert sie sich.
Tatsächlich stellte sich der Vermieter stumm - reagierte nicht auf das 15-seitige Rügeschreiben, in dem CONNY detailliert darlegte, wie und warum gegen die Mietpreisbremse verstoßen wurde.
Drei Monate später, im Oktober 2017, reichte ein Vertragsanwalt von CONNY Klage beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein. In der Verhandlung hatte der Anwalt des Vermieters den Forderungen und Beweisen unseres Vertragsanwalts kaum etwas entgegenzubringen. Trotzdem entschied das Amtsgericht gegen uns. Wir legten Berufung ein und der Fall landete in nächst höherer Instanz beim Landgericht. Da an Berliner Gerichten auch wegen des chronischen Personalmangels die Mühlen oft langsam drehen, ging der Fall in eine Monate lange Warteschleife. Der Vermieter hat versucht dies auszunutzen und hoffte wohl, dass er dadurch den Fall lange genug hinauszögern kann oder, dass wir einknicken,” erzählt Daniel Halmer, Geschäftsführer und Gründer von CONNY und fügt hinzu: “Leider passiert das immer noch ab und zu, dass Vermieter alle Tricks ausnutzen, um die Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.”
Fast zwei Jahre nachdem der Prozess gestartet ist, gab es endlich eine verbindliche Entscheidung. Die Gegenseite ging fast vollständig auf unsere Forderungen ein.
Das Landgericht bestätigte, dass CONNY die Rechte von Mietern einfordern darf. Der Vermieter und die WG von Maha einigten sich daraufhin mit einem sogenannten “Vergleich”. Gefordert war eine Mietsenkung um 818 Euro von 1404 Euro auf 586 Euro. Zugestimmt hat der Vermieter einer Senkung der Miete um mehr als die Hälfte: von 1404 Euro auf 700 Euro. Da die Miete mit dem Eingang unserer Rüge rückwirkend für den Zeitraum zwischen September 2017 und Februar 2019 gesenkt wurde, ergab sich ein Rückzahlungsanspruch von knapp 12.000 Euro. Außerdem verringerte sich mit der Absenkung der Kaltmiete auch die Kaution. Da diese drei Nettokaltmieten beträgt, kamen noch drei mal 704 Euro dazu. Zusammen machte das über 14.000 Euro. Davon ging noch das Erfolgshonorar für CONNY ab: vier mal die monatliche Einsparung. Am Ende landeten 11.000 Euro auf dem Konto von Maha. Für den Vermieter war der Prozess besonders bitter: Er musste nicht nur 14.000 Euro zurückzahlen, sondern dazu noch 90 Prozent der Prozesskosten tragen.
Und was macht die WG jetzt mit dem Geld?
“Erst wollten wir gemeinsam in den Urlaub auf eine griechische Insel. Weil wir aber alle ziemlich eingespannt sind, haben wir uns jetzt für neue Möbel auf unserem großen, hellen Innenhof-Balkon entschieden.” Und was wünscht sich Maha für die Zukunft auf dem Berliner Mietmarkt? “Es muss auf jeden Fall Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich bin politisch aktiv und mit vielen Menschen umgeben, die sich gut informieren. Trotzdem wissen viele meiner Mitmenschen nicht, dass es ein Online-Portal wie euch gibt. Die Mieten bleiben jedenfalls nur bezahlbar, wenn die Mieter ihr Recht zu Mietsenkung auch nutzen.”